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über uns Satzungen
     
  Satzungen der Vereinigung Österreichischer Kunststoffverarbeiter
 
 

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Die Vereinigung führt den Namen "Vereinigung Österreichischer Kunststoffverarbeiter" und hat ihren Sitz in Wien. Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich. Die Errichtung von Zweigstellen (ohne Vereinscharakter) in den Bundesländern ist beabsichtigt.

§ 2 Zweck

Die Vereinigung, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Vertretung der Interessen der der Vereinigung als Mitglieder angehörigen Unternehmen der österreichischen Kunststoffwirtschaft, unter Ausschluss jener Fragen, welche gemäß Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 betreffend die Errichtung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammergesetz) dieser und den nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft vorbehalten sind, und die Förderung aller Fachinteressen, unter Ausschluss von Kartellvereinbarungen.

Dieser Zweck soll erreicht werden durch:
a) Vorträge und Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte
b) Exkursionen und Studienreisen
c) Herausgabe von Mitteilungen
d) gemeinsame Werbung
e) Erfahrungsaustausch
f) Typisierung und Normung zwecks Kosteneinsparung
g) Programmordnung der Erzeugung
h) Förderung der Nachwuchsausbildung
i) gemeinsame Maßnahmen in Fragen des Versicherungsschutzes
j) sonstige, dem Vereinszwecke entsprechende, gesetzlich zulässige Maßnahmen.

§ 3 Aufbringung der Mittel

Die erforderlichen Mittel zur Erreichung des Zwecks werden aufgebracht durch:
a) Beitrittsgebühren und Mitgliederbeiträge
b) Erträgnisse aus Veranstaltungen
c) Geschenke und sonstige Zuwendungen

§ 4 Mitglieder

Die Mitglieder der Vereinigung gliedern sich in:
a) ordentliche Mitglieder
b) fördernde Mitglieder
c) Ehrenmitglieder
d) Ehrenpräsidenten

zu a): Als ordentliche Mitglieder können der Vereinigung alle kunststoffverarbeitenden Betriebe (physische oder juristische Personen) beitreten.
zu b): Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die den Vereinszweck fördern wollen, selbst aber weder Kunststoffhersteller noch –verarbeiter in Österreich sind.
zu c): Personen, die sich um die Vereinigung und ihre Zwecke im besonderen Maße verdient gemacht haben, können über Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
zu d): Ehemalige Präsidenten können in Anerkennung ihrer besonderen Verdienste für die Vereinigung und für die Branche über Antrag des Vorstandes und des Beirats von der Generalversammlung zum Ehrenpräsidenten ernannt werden. Der Ehrenpräsident wird durch seine Ernennung Mitglied des Beirats und führt dessen Vorsitz. Solange ein Ehrenpräsident im Amt ist, kann kein zweiter ernannt werden.

§ 5 Beginn der Mitgliedschaft

Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vereinsvorstandes durch die Generalversammlung.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) den Tod bei physischen und Aufhören der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen,
b) den freiwilligen Austritt,
c) den Ausschluss.

zu b): Der freiwillige Austritt aus der Vereinigung ist dem Vorstand schriftlich spätestens drei Monate vor Ablauf des Vereinsjahres, das mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst für das nächstfolgende Vereinsjahr wirksam.

zu c): Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der Vereinigung kann durch den Vorstand erfolgen:
(a) wegen Nichterfüllung der Vereinspflichten,
(b) wegen unehrenhafter oder anderer schuldhafter Handlungen, die gegen die Interessen der Vereinigung gerichtet sind,
(c) wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten,
(d) wegen eines Verhältnisses nach § 17, letzter Absatz.

Der erfolgte Ausschluss wird dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitgeteilt, gegen den Ausschluss steht dem Ausgeschlossenen die Berufung an die Generalver-sammlung zu. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedsrechte ruhen bis zur Entscheidung.

Ausgeschiedene Mitglieder haben weder auf die Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen, noch auf das Vereinsvermögen Anspruch.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird für jedes Vereinsjahr vom Vorstand festgesetzt. Ehrenmitglieder zahlen keine Beiträge

§ 8 Rechte der Mitglieder

Die ordentlichen Mitglieder besitzen das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht. Alle Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen der Vereinigung in Anspruch zu nehmen.

§ 9 Pflichten der Mitglieder

Sämtliche Mitglieder haben nach besten Kräften und Können die Interessen der Vereinigung stets voll zu wahren und zu fördern, die beschlossenen Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen und sich an die Statuten der Vereinigung sowie an die Beschlüsse ihrer Organe zu halten.

Den Mitgliedern wird es zur Pflicht gemacht, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Vereinigung abträglich sein könnte.

§ 10 Organe der Vereinigung

Organe der Vereinigung sind:
a) die Generalversammlung
b) der Vorstand
c) das Präsidium
d) die Rechnungsprüfer
e) der Beirat.

§ 11 Die Generalversammlung

Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt. Eine außerordentliche Generalversammlung kann einberufen werden, so oft die Führung der Geschäfte dies erfordert, worüber der Vorstand beschließt.

Sie muß einberufen werden, wenn dies von der Generalversammlung beschlossen oder von mindestens 10% der ordentlichen Mitglieder unter Angabe der Gründe beim Vorstand schriftlich beantragt wird. Die außerordentliche Generalversammlung ist spätestens vier

Wochen vom Zeitpunkt des Beschlusses bzw. des Einlangens des schriftlichen Begehrens einzuberufen.

Sowohl bei ordentlichen wie bei außerordentlichen Generalversammlungen ist eine Einberufungsfrist von mindestens vierzehn Tagen einzuhalten. Zeitpunkt, Versammlungsort, Beginn der Versammlung und die Tagesordnung sind gleichzeitig mit der Einladung bekanntzugeben. Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten oder im Falle seiner Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter.

Die Mitglieder haben das Recht, Anträge für die Generalversammlung zu stellen, jedoch müssen diese spätestens acht Tage vor Abhaltung derselben beim Vorstand schriftlich überreicht werden. Andere Anträge, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können während der Generalversammlung auf die Tagesordnung genommen werden, wenn 3/4 der stimmberechtigten Anwesenden ihr Einverständnis geben.

Das juristischen Personen als ordentliches Mitglied zustehende Stimmrecht wird durch einen bevollmächtigten Vertreter ausgeübt.

Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenden Mitglieder beschlussfähig.

Wenn über Statutenänderungen oder über die Auflösung der Vereinigung zu beschließen ist, so ist die Zweidrittelmehrheit, bei Wahlen oder bei sonstigen Beschlüssen die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

Auf Verlangen ist geheim mittels Stimmzettel abzustimmen.

Den Vorsitz in den Generalversammlungen führt der Präsident, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter.

Über die Abhandlung jeder Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus welchem die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Beschlussfähigkeit und das Stimmenverhältnis sowie alle Angaben ersichtlich sein müssen, welche eine Überprüfung der statutenmäßigen Gültigkeit der gefassten Beschlüsse ermöglichen.

§ 12 Wirkungskreis der Generalversammlung

a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Berichtes über den Rechnungs-abschluss, sowie Beschlussfassung darüber;
b) Wahl des Präsidiums, des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
c) Beratung und Beschlussfassung über die vom Vorstand und von den Mitgliedern nach § 11, Abs. 3, vorgelegten Anträge;
d) Entscheidung über Einsprüche gegen Ausschlüsse von der VÖK;
e) Ernennung des Ehrenpräsidenten und Ernennung von Ehrenmitgliedern;
f) Verleihung der Goldenen und Silbernen Ehrennadel der VÖK;
g) Beschlussfassung über die Änderung der Statuten.

Bezüglich Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinigung siehe § 18.

§ 13 Präsidium

a) Das Präsidium der Vereinigung besteht aus einem Präsidenten und drei Vizepräsidenten. Der Präsident und die drei Vizepräsidenten werden von der ordentlichen Generalversammlung gewählt.
b) Dem Präsidium obliegt die Leitung der laufenden Vereinsgeschäfte.
c) Der Präsident, im Falle seiner Verhinderung einer der drei Vizepräsidenten, vertreten die Vereinigung nach außen. Der Präsident bzw. einer der Vizepräsidenten haben das Präsidium, den Vorstand und die Generalversammlung einzuberufen. Der Präsident bzw. einer der drei Vizepräsidenten führen in allen Sitzungen und Versammlungen den Vorsitz und haben die Beschlüsse der Organe der Vereinigung zur Durchführung zu bringen.
d) Rechtlich erhebliche Schriftstücke und alle übrigen Ausfertigungen und Bekannt-machungen müssen vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von einem der drei Vizepräsidenten, unterzeichnet und von einem Vorstandsmitglied - solche finanzieller Natur vom Kassier - gegengefertigt sein.

§ 14 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Präsidium (4 Personen) und weiteren 9 bis maximal 11 Vorstandsmitgliedern, von denen je eines mit der Funktion des Kassiers und des Schriftführers betraut ist.

Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Bei vorzeitigem Ausscheiden von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder ist die Ergänzung des Vorstandes nur durch Wahl in einer Generalversammlung zulässig.

Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte derselben erschienen ist. Falls eine Vorstandssitzung nicht beschlussfähig wäre, wird die Sitzung eine halbe Stunde später abgehalten, welche unter Aufrechterhaltung der ursprünglichen Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung ist in der Einladung hinzuweisen.

Zur Gültigkeit von Beschlüssen des Vorstandes genügt die einfache Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende seine Stimme zur Entscheidung ab. Auf Verlangen ist geheim mittels Stimmzettel abzustimmen.

Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Über begründetes Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern muß die Einberufung des Vorstandes binnen acht Tagen jederzeit erfolgen.

Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist am Beginn der nächstfolgenden Sitzung über Verlangen zu verlesen und gilt als genehmigt, wenn kein Einspruch erhoben wird.

An den Sitzungen des Vorstandes können die Rechnungsprüfer mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 14 A Wirkungskreis des Vorstandes

In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Aufstellung des jährlichen Voranschlages und des Rechnungsabschlusses.
b) Vorbereitung der Anträge der von der Generalversammlung zu fassenden Beschlüsse,
c) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
d) Die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern,
e) Entscheidung über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversamm-lung vorbehalten sind,
f) Beschließung einer Geschäftsordnung,
g) der Vorstand ist berechtigt, aus seiner Mitte Unterausschüsse einzusetzen und diesen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten zu übertragen; er kann die Beiziehung außenstehender Personen beschließen.

§ 15 Der Beirat

Die Aufgabe des Beirats ist es, die Organe der Vereinigung auf deren Wunsch aufgrund der langjährigen Erfahrung seiner Mitglieder beratend zu unterstützen. Die Wahl in den Beirat erfolgt gleichzeitig mit den Wahlen der anderen Organe.

§ 16 Rechnungsprüfer

Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung gewählt.

Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Kontrolle der Geschäfte und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben über das Ergebnis der Überprüfung an den Vorstand und in der Generalversammlung zu berichten.

§ 17 Schiedsgericht

In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht, das aus drei Personen besteht.

Das Schiedsgericht wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von acht Tagen dem Vorstand ein Vereinsmitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Obmann des Schiedsgerichtes. Erfolgt keine Einigung, so bestellt der Präsident des Österreichischen Gewerbevereins den Obmann des Schiedsgerichtes. Bestimmt der Präsident des Österreichischen Gewerbevereins innerhalb von acht Tagen keinen Obmann, so entscheidet das Los. Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an eine bestimmte Norm gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen. Es trifft seine Entscheidungen, die endgültig sind, mit einfacher Stimmenmehrheit.

§ 18 Auflösung der Vereinigung

Die Auflösung der Vereinigung kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so findet eine halbe Stunde später die Generalversammlung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

Im Falle der freiwilligen Auflösung hat die Generalversammlung auch über die Verwertung des vorhandenen Vereinsvermögens zu beschließen.

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Die vorliegende Fassung der Satzungen der Vereinigung Österreichischer Kunststoffverarbeiter wurde mit Bescheid vom 27.5.2002 von der Vereinsbehörde genehmigt.


 
 




Alle Fotos: © Richard Schuster

Die Satzungen der VÖK
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